28.01.2016

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Pflegeberufsgesetzes

Der Referentenentwurf des Pflegeberufsgesetzes beinhaltet 1. eine neue generalistische beruflichePflegeausbildungmit einem einheitlichen Berufsabschluss, 2. eineeinheitliche Finanzierung mit Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung und 3. die erstmalige Einführung eines Pflegestudiums als Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich bisher unter Verweis auf klar benannte Anforderungen an eine generalistische Pflegeausbildung für eine Zusammenlegung der bislang getrennten Pflegeausbildungsberufe ausgesprochen, weil er hoffte, dass damit zentrale Verbesserungen erreicht werden können. Es ist positiv hervorzuheben, dass die Ausbildung gem. dem vorliegenden Referentenentwurf für Auszubildende kostenfrei sein soll. Richtig ist aus Sicht des Paritätischen auch der Ansatz, die Ausbildungskosten flächendeckend zu refinanzieren. Den wesentlichen Anforderungen des Paritätischen wird der Entwurf allerdings nicht gerecht.

Folgende Punkte werden besonders kritisch gesehen:

  • Intransparenz des Referentenentwurfs, u.a. bedingt durch die nicht vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. U.a. deswegen ist der Umfang der Verankerung der Kernkompetenzen der Altenpflege nicht einzuschätzen.
  • Das Umlageverfahren für den Ausbildungsfond darf nicht zu Lasten pflegebedürftiger Menschen gehen und die Schulen sollten aus Steuermitteln finanziert werden.
  • Die Durchführbarkeit der Pflichteinsätze in den "Nadelöhrbereichen" wie der Pädiatrie ist nicht gegeben. Dies gefährdet u.a. eine flächendeckende und praxisnahe Ausbildung und den Erhalt von bewährten Strukturen.
  • Zu den Ausbildungskosten sollten auch die Investitionskosten der Schulen gezählt werden.
  • Die Verrechnung eines Wertschöpfungsanteils mit der Ausbildungsvergütung ist nicht sachgemäß.

Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe finden Sie hier.